Am 05. Februar 2014 findet ein reguläres, öffentliches Treffen statt.
Wann: 19.00 Uhr
Wo: sublab e.V., Karl-Heine-Straße 93, 04229 Leipzig; Wegbeschreibung (Direkt im Sublab)
SocialMedia: Facebook-Event
Die Tagesordnungspunkte unserer Agenda sind:
Anlässlich des Internationalen Tags der Privatsphäre (#idp14, International Day of Privacy) wurde weltweit, darunter auch in in zahlreichen deutschen Städten, an die Bedeutung der Privatsphäre in Form von Demonstrationen und Aktionen erinnert.
Das Bündnis für Privatsphäre Leipzig beteiligte sich ebenfalls an dem globalen Aktionstag. Anhand eines Flyers wurden mit den Leipzigerinnen und Leipzigern kurze Gespräche beführt, um über die unterschiedlichen Formen von Überwachung und die damit verbundene Einschränkung der Privatsphäre zu informieren.
Aufgrund der Pläne der noch jungen Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung erneut debattiert. Bereits das vom Verfassungsgericht abgewiesene Gesetz aus dem Jahr 2007 sah eine umfassende Speicherung persönlicher Informationen vor, auf deren Grundlage die Erstellung von Bewegungsprofilen möglich wäre, wodurch schließlich ein enormen Eingriff in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger zu befürchten sein dürfte.
Wir haben mit unserem #PaperStorm zum #IDP14 begonnen. pic.twitter.com/GBjGeIjzer
— Privacy Leipzig (@privacy_leipzig) February 1, 2014
Auch die zunehmenden Formen von Überwachung, sowohl im Internet, als auch in öffentlichen Räumen, schränken die Privatsphäre immer mehr ein. Ein Umstand, der dadurch verschärft wird, dass die Menge und der Umfang der gesammelten Informationen ebenso diffus bleiben, wie jene Überwachenden selbst, die sich nicht selten einer transparenten, öffentlichen und demokratischen Kontrolle zu entziehen verstehen.
Und schließlich die durch das international kooperierende Netzwerk von Geheimdiensten vorangetriebene Massenüberwachung, die sich offenbar zum Ziel gesetzt hat, sämtliche Kommunikationsform zu protokollieren, zu speichern und nach Mustern zu untersuchen.
»Hauptargument für Massenüberwachung ist der Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen. Diese Sicherheitsmaßnahmen sind mit einem unverhältnismäßig hohen Eingriff in die Bürgerrechte verbunden. Da die Begriffe „Terror“ und „Terrorist“ jedoch nicht klar definiert sind und die Geheimdienste die Definitionshoheit haben, ist nicht absehbar, zu welchen Zwecken die Werkzeuge zur Terrorbekämpfung letztlich verwendet werden.«, heißt es in dem Flyer der am vergangen Samstag in Leipzig verteilt wurde.
Unserer Ziel war es mit den Leipzigerinnen und Leipzigern kurze Gespräche zu führen, für das Thema sensibilisieren und auf dessen Bedeutung hinzuweisen.
PaperStorm in #Leipzig zum #IDP14 war erfolgreich. Wir haben interessante Gespräche geführt.
— Privacy Leipzig (@privacy_leipzig) February 1, 2014
Bei unserem BPL-Treffen diskutierten wir über den PaperStorm am #idp14 am 01.02.2014 und unsere Vernetzungsaktivitäten. Des weiteren wurde aufgrund des am 26.01.2014 ausgestrahlten Interviews mit Edward Snowden über ein die Affäre als solches und ihren vermeintlichen Fortgang diskutiert.
Die Anwesenden korrigierten den Flyer für den am 01.02.2014 anberaumten PaperStorm und einigten sich auf die Gestaltung der Vorderseite.
Unsere Vernetzungsgruppe erstatte ebenfalls Bericht von dem ersten Treffen des Leipziger Bündnis gegen das Freihanhandelsabkommen („Vorsicht Freihandel„) im Haus der Demokratie am 27.01.2014. Vor dem Hintergrund der zu befürchtetenden Verschlechterung des Datenschutzes und der Implementierung von Überwachungsstrukturen zur Durchsetzung urheberrechtlicher Interessen, wie sie unlängst beim gescheiterten ACTA-Abkommen angestrebt wurden, wird das Bündnis für Privatsphäre das Leipziger Bündnis gegen das Freihandelsabkommen im Sinne unserer Vernetzungsarbeit unterstützen.
Nach dem Internationalen Tag der Privatsphäre am 01.02.2014 wollen wir uns vermehrt mit Projektarbeit auseinandersetzen und das Fundrasing vorantreiben. Dazu werden wir am 19.02.2014 ein Projektplanungstreffen veranstalten, bei dem wir ausschließlich künftige Projektideen, konkrete demnächst Projekte, wie etwa CrytpoParties und die Bildung von Projektdurchführungsgruppen diskutieren wollen. Ziel der Aktionen soll es auch auch sein für mehr aktive Unterstützung unseres Bündnisses zu werben.
Bezüglich des Leistungsschutzrechts, durch dass für die wöchentlichen Presseschau in unsrem Blog negative rechtliche Folgen befürchten, haben wir Anfragen an diverse Verleger versandt.
Am 29. Januar 2014 findet ein reguläres, öffentliches Treffen statt.
Wann: 19.00 Uhr
Wo: sublab e.V., Karl-Heine-Straße 93, 04229 Leipzig; Wegbeschreibung (Direkt im Sublab)
SocialMedia: Facebook-Event
Die Tagesordnungspunkte unserer Agenda sind:
Bei unserem BPL-Treffen diskutierten wir hauptsächlich unsere Teilnahme am #idp14 am 01.02.2013 und unsere Vernetzungsaktivitäten. Desweiteren wurde die Durchführung einer Team-internen CryptoParty, die Durchführung künftiger CryptoParties in Kooperation mit dem Sublab sowie die Gestaltung unseres Logos debattiert.
Das Bündnis begrüßte zunächst mehrere neue Mitstreiter in ihrer Mitte.
Bedauerlicherweise war uns die Realisierung unserer zahlreichen Ideen abseits der Veranstaltung einer Demonstration für den International Privacy Day 2014 (#idp14) aufgrund derzeit geringen Ressourcen (WoManPower, verfügbare Zeit der Bündnismitstreiter, Kommunikation und Unterstützung) nicht möglich.
Am 01.02.2014 werden wir deshalb anlässlich des #idp14 einen sog. PaperStorm durchführen. Mitstreiter unseres Teams werden dann in der Leipziger Innenstadt mit den Passantinnen und Passanten anhand eines Flyers kurze Gespräche über den Anlass, als auch zu den Themen Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung führen und für die Mitwirkung an unseren Bündnis werben.
Unsere Vernetzungsgruppe erstatte ebenfalls Bericht. Dabei wurden die ersten Schritten in Bezug auf eine mitteldeutsche Vernetzung besprochen. Die Gruppe wird in den kommenden Tagen zudem ihren Kontakt zum #StopWachingUs reaktivieren und dabei weitere Vernetzungsmöglichkeiten fokussieren.
In Bezug auf die Etablierung einer themenbezogenen wöchentlichen Presseschau in unserem Blog bestehen derzeit noch Bedenken bezüglich des Leistungsschutzrechtes.
Als erste Überlegung künftiger Projekte nach dem #idp14 wurde zunächst eine interne CryptoParty diskutiert, um alle Bündnismitstreitern grundlegendes Wissen über verschlüsselte Kommunikationswege zu vermitteln. Künftige CryptoParties sollen in Kooperation mit dem Sublab angedacht werden und solle praxisorientiert sein. (im Stile von sog. Hands-On).
Das Bündnis diskutierte kurz verschiedene Gestaltungsvorschläge unseres künftigen Logos.
Während dem o. g. Aktionstreffen zum #idp14 wurden über Aktionsformen und über Inhalt des Flyers diskutiert.
Die Umsetzung einer Aktion, die Hilfe eines Drohnengeschwaders auf die Überwachungssituation aufmerksam machen soll, befindet sich derzeit noch in Klärung.
Während unseres Treffen wurden vor allem Bedenken bezüglich
winterlicher Witterungen geäußert, die sinnvolle Außenaktionen nahezu vereiteln könnten.
Als kritisch wurde die geringe Akkuladekapazität von ca. 10 Minuten der uns derzeit zur Verfügung stehenden Drohnen identifiziert.
Über die gesamte Aktionszeit hinaus könnte der Drohneneinsatz mit nicht überwindbaren logistischen Anforderungen verbunden sein und etwa nur durch eine höhere Anzahl
verfügbarer Drohnen und dem Zugang zu einer vorhandenen Stromquelle überwunden werden.
Neben dem Drohnenflug werden wir noch andere Aktionsideen im weiteren Planungsverlauf evaluieren und über den entsprechenden Entscheidungsprozess berichten.
Als Schlecht-Wetter-Variante wird derzeit auch eine Podiumsdiskussion (Panel) diskutiert , die ggf. mit einem vorher stattfindenden PaperStorm verknüpft werden könnte.
Ein Flyer befindet sich bereits in Vorbereitung. Wir werden im Laufe der kommenden Woche Inhalte zu Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung recherchieren.
Am 15.12.1983, vor genau 30 Jahren, verabschiedete das Bundesverfassungsgericht das Volkszählungsurteil und schärfte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Schon damals war die Befürchtung, dass eine vom betroffenen Bürger, nicht beherrschbare oder kontrollierbare Überwachung und Datensammlung die Freiheit jedes Menschen verletzen könne. Einen Eingriff in dieses Rechtsgut sollte nur aufgrund eines überwiegenden Interesses der Bevölkerung möglich sein zur Schutz bestimmter [anderer] Rechtsgüter. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht der Überwachung klare Schranken gesetzt.
Jeder Mensch sollte frei entscheiden können, wem und wo er seine Daten hinterlässt und sollte dies überprüfen können.
»Die heutige[n] Überwachungssituation[en] machen das unmöglich! Niemand weiß mehr, wann er in welcher Form überwacht wird und wie diese Informationen weitergegeben werden.« erklärt dazu das Bündnis Privatsphäre Leipzig.
Wir haben in den letzten Jahren zugelassen , dass immer weitere Einschnitte in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemacht wurden und das die notwendige Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit sich immer mehr zur absoluten Sicherheit entwickelt hat.
Einer Sicherheit, die es so nicht geben kann. Grundlage für Sicherheit ist Freiheit. Ohne Freiheit keine Sicherheit.
Eine effektive Überwachung derjenigen die Daten sammeln findet nicht statt, der grundgesetzlich garantierte Schutz der Selbstbestimmung wird durch die Bundesrepublik nicht gewährleistet. Stattdessen werden immer weitere Einschnitte ermöglicht wie etwa die Planung der großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung belegen.
Die Bevölkerung wir über einen Großteil dieser Eingriffe und Maßnahmen zudem nicht ausreichend aufgeklärt. Statt das Informationen verbreitet und Transparenz geschaffen wird haben die letzten Regierungen der Bundesrepublik stets auf eine Verdunklungstaktik gesetzt.
Wir, das Bündnis Privatsphäre Leipzig, nehmen daher diesen Tag zum Anlass um eindringlich an jeden Bürger zu appellieren, sich mit der Überwachung auseinanderzusetzen und nicht tatenlos hinzunehmen, dass die Grundrechte immer weiter ausgehöhlt werden.
Von Seiten der Bundesregierung fordern wir ein Stopp der Planungen zu Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Stand der Gewährleistung der Freiheitsrechte in Deutschland.
Auch fordern wir, dass sich die deutsche Regierung um den Erlass eines weltweit gültigen Datenschutzabkommens bemüht!
Aus diesem Grund haben am gestrigen Sonntag Mitglieder des Bündnisses hunderte Flyer (PDF-Download) auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt verteilt.
30. Jahre informationelle Selbstbestimmung: Wir treffen deshalb heute zu einem #PaperStorm. http://t.co/SRRUZO0adm
— Privacy Leipzig (@privacy_leipzig) December 15, 2013
Anlässlich des 30. Jahrestages des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung ruft das Bündnis für Privatsphäre Leipzig (Privacy Leipzig) am Sonntag den 15. Dezember zu einem PaperStorm auf.
Ziel soll die Anregung eines Dialoges mit den Leipzigerinnen und Leipzigern über die informationelle Selbstbestimmung im Zeitalter der Massenüberwachung sein.
Mithilfe von Flyern wollen wir über dieses Recht aufklären.
Für Freiwillige Helfer wird eine kurze Einweisung am Tag und am Ort des Geschehens stattfinden.
Wer uns unterstützen möchte, dem sei empfohlen, sich mit dem Thema schon vorher auseinander zu setzten
In der Besprechung vom 20.11.2013 wurden zunächst künftige Aktionen erörtert, wobei bereits über eine mögliche Teilnahme am #idp14 (01.02.2014) diskutiert wurde. Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt waren die Diskussion über mögliche Informationskampagnen. Zudem erstatten die Arbeitsgemeinschaft Vernetzung als auch die Pressearbeitsgruppe Bericht.
Folgende Tagesordnungspunkte wurden besprochen:
Heute findet ein reguläres, öffentliches Treffen statt.
Wann: 19.00 Uhr im
Wo (Raumänderung!): Geschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hohe
Straße 58, 04107 Leipzig
SocialMedia: Facebook-Event
Die Tagesordnungspunkte unserer Agenda sind: