Am 05. Februar 2014 findet ein reguläres, öffentliches Treffen statt.
Wann: 19.00 Uhr
Wo: sublab e.V., Karl-Heine-Straße 93, 04229 Leipzig; Wegbeschreibung (Direkt im Sublab)
SocialMedia: Facebook-Event
Die Tagesordnungspunkte unserer Agenda sind:
Anlässlich des Internationalen Tags der Privatsphäre (#idp14, International Day of Privacy) wurde weltweit, darunter auch in in zahlreichen deutschen Städten, an die Bedeutung der Privatsphäre in Form von Demonstrationen und Aktionen erinnert.
Das Bündnis für Privatsphäre Leipzig beteiligte sich ebenfalls an dem globalen Aktionstag. Anhand eines Flyers wurden mit den Leipzigerinnen und Leipzigern kurze Gespräche beführt, um über die unterschiedlichen Formen von Überwachung und die damit verbundene Einschränkung der Privatsphäre zu informieren.
Aufgrund der Pläne der noch jungen Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD wird die umstrittene Vorratsdatenspeicherung erneut debattiert. Bereits das vom Verfassungsgericht abgewiesene Gesetz aus dem Jahr 2007 sah eine umfassende Speicherung persönlicher Informationen vor, auf deren Grundlage die Erstellung von Bewegungsprofilen möglich wäre, wodurch schließlich ein enormen Eingriff in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger zu befürchten sein dürfte.
Wir haben mit unserem #PaperStorm zum #IDP14 begonnen. pic.twitter.com/GBjGeIjzer
— Privacy Leipzig (@privacy_leipzig) February 1, 2014
Auch die zunehmenden Formen von Überwachung, sowohl im Internet, als auch in öffentlichen Räumen, schränken die Privatsphäre immer mehr ein. Ein Umstand, der dadurch verschärft wird, dass die Menge und der Umfang der gesammelten Informationen ebenso diffus bleiben, wie jene Überwachenden selbst, die sich nicht selten einer transparenten, öffentlichen und demokratischen Kontrolle zu entziehen verstehen.
Und schließlich die durch das international kooperierende Netzwerk von Geheimdiensten vorangetriebene Massenüberwachung, die sich offenbar zum Ziel gesetzt hat, sämtliche Kommunikationsform zu protokollieren, zu speichern und nach Mustern zu untersuchen.
»Hauptargument für Massenüberwachung ist der Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen. Diese Sicherheitsmaßnahmen sind mit einem unverhältnismäßig hohen Eingriff in die Bürgerrechte verbunden. Da die Begriffe „Terror“ und „Terrorist“ jedoch nicht klar definiert sind und die Geheimdienste die Definitionshoheit haben, ist nicht absehbar, zu welchen Zwecken die Werkzeuge zur Terrorbekämpfung letztlich verwendet werden.«, heißt es in dem Flyer der am vergangen Samstag in Leipzig verteilt wurde.
Unserer Ziel war es mit den Leipzigerinnen und Leipzigern kurze Gespräche zu führen, für das Thema sensibilisieren und auf dessen Bedeutung hinzuweisen.
PaperStorm in #Leipzig zum #IDP14 war erfolgreich. Wir haben interessante Gespräche geführt.
— Privacy Leipzig (@privacy_leipzig) February 1, 2014
Am Sonnabend, 26. Oktober, fanden weltweit Aktionen im Rahmen der #StopWatchingUs-Bewegung statt. Anlass war der zwölfte Jahrestag des USA Patriot Act, der durch die Ausweitung der Befugnisse amerikanischer Geheimdienste auch außerhalb Amerikas tiefgreifende Wirkungen hat.
Erstmalig beteiligte sich auch das neugegründete Bündnis Privatsphäre Leipzig mit einer Aktion. Bewusst hatten wir uns gegen eine Demonstration und für eine metaphorische Darstellung entschieden. Ziel war es, Menschen für das Thema zu sensibilisieren und durch die Intervention im öffentlichen Raum zum Nachdenken zu animieren. An der Resonanz sowohl vor Ort als auch in den Medien stellen wir fest, dass dies gelungen ist.
Drei Personen in förmlicher Kleidung mit unbedruckten Namensschildern, die hinter Schreibmaschinen Platz nahmen – so bezogen wir in der Leipziger Innenstadt Stellung. Die drei Protokollanten hielten das Geschehen fest. Ein Schild informierte: »Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Sie werden überwacht!«
Viele Bürger blieben stehen, schossen Fotos, stellten Fragen und ließen sich bereitwillig mit Informationsmaterial versorgen. Es entwickelten sich viele aufschlussreiche Gespräche mit den Passanten, die sich sich über Möglichkeiten des Schutzes vor Missbrauch ihrer Daten erkundigten, ihre Meinung einbrachten oder einfach Sympathie für unsere Aktion bekundeten.
Die Aktion hat unsere Erwartungen weit übertroffen. Unablässig kamen Interessierte auf uns zu, so dass unsere Informationsblätter bereits deutlich vor Ende der geplanten Zeit verteilt waren.
Wir freuen uns sehr über das rege Interesse an einer Auseinandersetzung mit dem Thema.
Besonderer Dank gilt jenen Leipzigerinnen und Leipzigern, die die Aktion tatkräftig unterstützt haben!
Pressestimmen:
Fotos:
„Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Sie werden überwacht.“
Am 26.10.2013 inszeniert das Bündnis Privatsphäre Leipzig (BPL) in der Innenstadt eine Performance-Aktion zur Überwachungsproblematik.
Mit der Unterzeichnung des USA Patriot Acts am 26. Oktober 2001 wurden die amerikanischen Bürgerrechte deutlich eingeschränkt. Für die Sicherheitspolitik in vielen europäischen Ländern hatte dieses Gesetz Signalcharakter und ebnete den Weg für eine Überwachung von bisher ungekannten Ausmaßen.
Am 26. Oktober jährt sich das Inkrafttreten des USA Patriot Acts zum zwölften Mal. Zu diesem Anlass findet der StopWachtingUS-Aktionstag mit Aktionen und Demonstrationen in US-amerikanischen und deutschen Städten statt.
Auch das Bündnis Privatsphäre Leipzig (BPL) wird am 26.10 (ab 15:00 Uhr) durch eine Performance-Aktion in der Innenstadt die Überwachungsproblematik thematisieren.