Heute findet ein reguläres, öffentliches Treffen statt.
Wann: 19.00 Uhr im
Wo: Raum des Fachschaftsrats Philosophie der Uni Leipzig: Beethovenstraße 15, 04107 Leipzig, Haus 1, Etage 1, Raum 14
SocialMedia: Facebook-Event
Die Tagesordnungspunkte unserer Agenda sind:
Am Sonnabend, 26. Oktober, fanden weltweit Aktionen im Rahmen der #StopWatchingUs-Bewegung statt. Anlass war der zwölfte Jahrestag des USA Patriot Act, der durch die Ausweitung der Befugnisse amerikanischer Geheimdienste auch außerhalb Amerikas tiefgreifende Wirkungen hat.
Erstmalig beteiligte sich auch das neugegründete Bündnis Privatsphäre Leipzig mit einer Aktion. Bewusst hatten wir uns gegen eine Demonstration und für eine metaphorische Darstellung entschieden. Ziel war es, Menschen für das Thema zu sensibilisieren und durch die Intervention im öffentlichen Raum zum Nachdenken zu animieren. An der Resonanz sowohl vor Ort als auch in den Medien stellen wir fest, dass dies gelungen ist.
Drei Personen in förmlicher Kleidung mit unbedruckten Namensschildern, die hinter Schreibmaschinen Platz nahmen – so bezogen wir in der Leipziger Innenstadt Stellung. Die drei Protokollanten hielten das Geschehen fest. Ein Schild informierte: »Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Sie werden überwacht!«
Viele Bürger blieben stehen, schossen Fotos, stellten Fragen und ließen sich bereitwillig mit Informationsmaterial versorgen. Es entwickelten sich viele aufschlussreiche Gespräche mit den Passanten, die sich sich über Möglichkeiten des Schutzes vor Missbrauch ihrer Daten erkundigten, ihre Meinung einbrachten oder einfach Sympathie für unsere Aktion bekundeten.
Die Aktion hat unsere Erwartungen weit übertroffen. Unablässig kamen Interessierte auf uns zu, so dass unsere Informationsblätter bereits deutlich vor Ende der geplanten Zeit verteilt waren.
Wir freuen uns sehr über das rege Interesse an einer Auseinandersetzung mit dem Thema.
Besonderer Dank gilt jenen Leipzigerinnen und Leipzigern, die die Aktion tatkräftig unterstützt haben!
Pressestimmen:
Fotos:
Die Pressemitteilung vom 22. Oktober lautete wie folgt:
Zum 16. Oktober 2013 hat sich das Bündnis Privatsphäre Leipzig (BPL) gegründet.
Das Bündnis Privatsphäre Leipzig ist eine überparteiliche Bürgerinitiative mit dem Ziel, Überwachung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in einem breiten öffentlichen Diskurs zu thematisieren.
Anlass der Gründung sind die Aufdeckungen des Informanten Edward Snowden, die gezeigt haben, dass die Überwachungsprogramme international agierender Geheimdienste die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland wiederholt verletzt haben. Mit dem Argument, das sei ein notwendiger Teil internationaler Sicherheitspolitik, werden seit Jahren ohne gesetzliche Grundlage Technologien ausgebaut, die letztlich auf die Totalüberwachung der Gesellschaft ausgelegt sind. Eine solche Überwachung unterläuft das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und höhlt zunehmend das deutsche Grundgesetz aus, das allen Bürgerinnen und Bürgern Meinungs- und Redefreiheit sowie informationelle Selbstbestimmung zusichert.
Ziel der Arbeit des Bündnis Privatsphäre Leipzig ist, in der Leipziger Bevölkerung einen öffentlichen Diskurs zu den Themen Überwachung, Sicherheitspolitik und demokratische Grundsätze anzuregen und zu fördern. Neben eigenen Projekten, beispielsweise dem Betreiben eines Informationsnetzwerks, sowie Aktionen und Veranstaltungen sieht das Bündnis seine Hauptaufgabe darin, Kooperationspartner für Projekte und Veranstaltungen zu gewinnen und lokale Institutionen zu unterstützen. Zweck soll sein, auf Sicherheit und Überwachung als Kernthemen der Demokratie aufmerksam zu machen, darüber zu informieren, Diskussionsplattformen zu schaffen und zur Teilnahme am Diskurs zu animieren.
Das Bündnis Privatsphäre Leipzig verschreibt sich bei seiner Tätigkeit den Grundsätzen der Partizipation, der Vielstimmigkeit und der Transparenz. Alle Besprechungen finden öffentlich statt. Jeder Leipziger und jede Leipzigerin ist aufgerufen, selbst aktiv zu werden und die Arbeit des Bündnisses mitzugestalten, sei es durch direkte Teilnahme oder durch kooperative Projekte.
Die Gründer des Bündnisses sind der Ansicht, dass Demokratie nur existieren kann, wenn sie aktiv praktiziert wird. Reges Diskutieren und Teilnehmen am Meinungsbildungsprozess sind die Voraussetzungen für einen funktionierenden demokratischen Staat, in dem alle Menschen unter dem Schutz des Grundgesetzes würdevoll leben können. Die Geschichte zeigt, dass es verheerende Folgen haben kann, Verletzungen rechtsstaatlicher Grundsätze zu dulden. Die Arbeit des Bündnisses Privatsphäre Leipzig steht im Zeichen der Wahrung der Grundrechte und des Erhalts der Souveränität des Volkes in einem demokratischen Staat.
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