Am 15.12.1983, vor genau 30 Jahren, verabschiedete das Bundesverfassungsgericht das Volkszählungsurteil und schärfte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Schon damals war die Befürchtung, dass eine vom betroffenen Bürger, nicht beherrschbare oder kontrollierbare Überwachung und Datensammlung die Freiheit jedes Menschen verletzen könne. Einen Eingriff in dieses Rechtsgut sollte nur aufgrund eines überwiegenden Interesses der Bevölkerung möglich sein zur Schutz bestimmter [anderer] Rechtsgüter. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht der Überwachung klare Schranken gesetzt.
Jeder Mensch sollte frei entscheiden können, wem und wo er seine Daten hinterlässt und sollte dies überprüfen können.
»Die heutige[n] Überwachungssituation[en] machen das unmöglich! Niemand weiß mehr, wann er in welcher Form überwacht wird und wie diese Informationen weitergegeben werden.« erklärt dazu das Bündnis Privatsphäre Leipzig.
Wir haben in den letzten Jahren zugelassen , dass immer weitere Einschnitte in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemacht wurden und das die notwendige Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit sich immer mehr zur absoluten Sicherheit entwickelt hat.
Einer Sicherheit, die es so nicht geben kann. Grundlage für Sicherheit ist Freiheit. Ohne Freiheit keine Sicherheit.
Eine effektive Überwachung derjenigen die Daten sammeln findet nicht statt, der grundgesetzlich garantierte Schutz der Selbstbestimmung wird durch die Bundesrepublik nicht gewährleistet. Stattdessen werden immer weitere Einschnitte ermöglicht wie etwa die Planung der großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung belegen.
Die Bevölkerung wir über einen Großteil dieser Eingriffe und Maßnahmen zudem nicht ausreichend aufgeklärt. Statt das Informationen verbreitet und Transparenz geschaffen wird haben die letzten Regierungen der Bundesrepublik stets auf eine Verdunklungstaktik gesetzt.
Wir, das Bündnis Privatsphäre Leipzig, nehmen daher diesen Tag zum Anlass um eindringlich an jeden Bürger zu appellieren, sich mit der Überwachung auseinanderzusetzen und nicht tatenlos hinzunehmen, dass die Grundrechte immer weiter ausgehöhlt werden.
Von Seiten der Bundesregierung fordern wir ein Stopp der Planungen zu Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Stand der Gewährleistung der Freiheitsrechte in Deutschland.
Auch fordern wir, dass sich die deutsche Regierung um den Erlass eines weltweit gültigen Datenschutzabkommens bemüht!
Aus diesem Grund haben am gestrigen Sonntag Mitglieder des Bündnisses hunderte Flyer (PDF-Download) auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt verteilt.
